<H1> Rechtsinfokollektiv </H1> |
<H1> Ladungen nach Protest gegen „Identitäre“ </H1> |
<H1> Repression nach Protesten gegen EU-Rats-Gipfeltreffen (Salzburg/Freilassing) </H1> |
<H1> Schutzzonenregelung wird vom Verfassungsgerichtshof geprüft </H1> |
<H1> Neuer Straftatbestand gegen „Staatsfeinde“ – Veranstaltung am 4.6.2017, 14:00 </H1> |
<H1> Einschränkung der Versammlungsfreiheit – Autoritäre Tendenzen </H1> |
<H1> Workshops zu Polizeirepression </H1> |
<H1> Gegen die Kriminalisierung von Staatskritik und zivilem Ungehorsam! Keine 2 Jahre Haft für am-Bullen-ankommen! </H1> |
<H1> Gegen die Kriminalisierung von Staatskritik und zivilem Ungehorsam! Keine 2 Jahre Haft für am-Bullen-ankommen! </H1> |
<H1> Zur Einführung des Deliktes „staatsfeindliche Bewegungen“ und der Verschärfung des „Tätlichen Angriffs“ </H1> |
<H1> Daher sind wir klar gegen diesen neuen Paragraphen und gegen die Kriminalisierung von Staatskritik und zivilem Ungehorsam! </H1> |
<H1> Informiert euch, bezieht Stellung, wehrt euch! </H1> |
<H1> Keine 2 Jahre Haft für am-Bullen-ankommen! </H1> |
<H1> Wien: Der Staat Österreich fühlt sich herabgewürdigt! 3. Prozesstag am 6.7.16 um 9 Uhr </H1> |
<H1> Wien: Der Staat Österreich fühlt sich herabgewürdigt! 2. Prozesstag </H1> |
<H1> Freiheit für die Angeklagten im Röszke/ Horgoš Prozess! Free Röszke11! </H1> |
<H1> Beitrags-Navigation </H1> |
<H1> Neueste Beiträge </H1> |
<H1> Twitter </H1> |
<H2> Strafen bei Demo gegen Al-Quds-Marsch </H2> |
<H2> Absolutes Verbot und Unvorhersehbarkeit – die rechtlichen Argumente </H2> |
<H2> Die Vorgeschichte – Versammlungsrechtsreform 2017 </H2> |
<H2> Wie geht es weiter? </H2> |
<H2> Wir halten euch auf dem Laufenden und hoffen, dass der VfGH das Gesetz aufhebt! </H2> |
<H2> Wir fordern, dass die Versammlungsfreiheit nicht weiter eingeschränkt wird und stellen uns gegen repressive Reformen und autoritäre Entwicklungen! </H2> |
<H2> Solidarische Grüße! </H2> |
<H4> Über die Reform des Versammlungsrechts </H4> |
<H4> I. Erhöhung der Anmeldefrist von 24 Stunden auf 48 Stunden (§ 2 Abs 1 VslG) </H4> |
<H4> II. Teilnahme von Vertreter_innen ausländischer Staaten – „Lex Erdogan“ </H4> |
<H4> III. Weitergehende Einschränkung der Versammlungsmöglichkeit für „außenpolitische“ Themen </H4> |
<H4> VI. „Schutzzonen“ zwischen Versammlungen </H4> |
Social
Social Data
Cost and overhead previously rendered this semi-public form of communication unfeasible.
But advances in social networking technology from 2004-2010 has made broader concepts of sharing possible.